Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.01.2009 - 15 O 969/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- nomos.de
(Volltext und Entscheidungsbesprechung)
§ 3 Nr. 2a HWG, §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG
Irreführende Werbung aufgrund nicht wissenschaftlich belegter Wirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewerbung der wissenschaftlich noch umstrittenen gesundheitsfördernden Wirkung eines Produkts als objektiv und tatsächlich bestehend ist als irreführend und unzulässig einzustufen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.12.2000 - I ZR 260/98
Eusovit; Irreführung durch eine Packungsbeilage
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2009 - 15 O 969/07
Ist die gesundheitsfördernde Wirkung eines Produkts wissenschaftlich (noch) umstritten, ist eine Bewerbung dieser Wirkung, welche die bestehenden fachlichen Zweifel nicht offen legt, sondern die umstrittene Wirkung als objektiv bzw. tatsächlich bestehend darstellt, irreführend und unzulässig (BGH GRUR 2002, 273 ff. [BGH 07.12.2000 - I ZR 260/98] - Eusovit). - OLG Hamburg, 18.09.2003 - 3 U 70/02
Zu irreführenden Werbeaussagen, die nicht auf tragfähige Studien gestützt sind
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2009 - 15 O 969/07
Dann liegt die Irreführung nicht darin, dass die Aussage falsch ist (denn möglicherweise ist sie ja richtig), sondern dass sie jeder Grundlage entbehrt, während der Verkehr annimmt, niemand werde ohne qualifizierte Grundlage eine derartige Behauptung aufstellen ( OLG Hamburg, Urteil vom 18.09.2003, 3 U 70/02 , GRUR-RR 2004, 88 ff.; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2003, 6 U 18/02, GRUR-RR 2003, 295 f.). - OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 6 U 18/02
Darlegungs- und Beweislast in einem Zivilprozess um die tatsächlichen Wirkungen …
Auszug aus LG Berlin, 20.01.2009 - 15 O 969/07
Dann liegt die Irreführung nicht darin, dass die Aussage falsch ist (denn möglicherweise ist sie ja richtig), sondern dass sie jeder Grundlage entbehrt, während der Verkehr annimmt, niemand werde ohne qualifizierte Grundlage eine derartige Behauptung aufstellen ( OLG Hamburg, Urteil vom 18.09.2003, 3 U 70/02 , GRUR-RR 2004, 88 ff.; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 20.02.2003, 6 U 18/02, GRUR-RR 2003, 295 f.).
- LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16
Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen
In diesem Fall ist nicht die Unrichtigkeit der Werbeaussage irreführend, sondern der Umstand, dass sie jeder Grundlage entbehrt, während der Verkehr annimmt, niemand werde ohne qualifizierte Grundlage eine derartige Behauptung aufstellen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 ff.; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 295 f.; LG Berlin, Urteil vom 20.01.2009 - 15 O 969/07).